Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Feb 2010 - Version: 1.06

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Die "GRi-point HandelsAgentur" im Folgenden nur "GRi-point" genannt, bietet auch über moderne Telekommunikationsmedien ihren Kunden Artikel unterschiedlicher Art zum Kauf an.

Die GRi-point betreibt einen ebaY-Shop unter der Bezeichnung: GRi-point.
Ebenfalls betreibt die GRi-point auch einen eigenen Web-Shop mit dem Namen "GRi-point-Industrie und Handwerk".

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten über Online-Handel und fernmündlich begründeten Geschäftsbeziehung zwischen der GRi-point und dem Kunden.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(5) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig, so bleiben die anderen davon unberührt.

(6) Abweichende Bestimmungen eines Vertragspartners werden selbst Bei Kenntnis nicht anerkannt, es sei denn dem stimmt die GRi-point ausdrücklich zu.


§2. Vertragsabschluss

§2a. Vertragsschluss auf dem ebaY Online-Marktplatz

Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen und in Übereinstimmung mit den bereits in §§ 10, 11 der ebaY-AGB sowie den dazugehörigen ebaY-Grundsätzen genannten Kriterien.

(1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ebaY das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden, dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von ebaY zur Verfügung gestellte Bietfunktion.

(a) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, sofern ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle ebaY-Zeit.

(b) Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem Kunden, welcher bis dahin das höchste Gebot abgeben hat, der Vertrag zustande, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht.

(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online- Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.

(3) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ebaY das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.

(4) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen vom angegebenen Festpreis abweichenden Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.

(a) Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.

(b) Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.

(c) Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.


§2b. Vertragsschluss über den GRi-point Online-Shop

Die Artikel im Online-Shop der GRi-point stellen lediglich Produktbeschreibungen und keine Angebote dar. Wenn sie eine Bestellung an den GRi-point Shop senden, so ist das als Angebot ihrerseits zum Kauf zu den in der jeweiligen Produktbeschreibung festgelegten Konditionen zu verstehen. Die GRi-point hält sich eine Kaufvertragsannahme ausdrücklich vor. sie erhalten zunächst lediglich eine mail, die den Eingang ihrer Bestellung bestätigt. Erst mit der Bestellbestätigung wird ihre Bestellung für beide Seiten bindend.


§2b. Vertragsschluss fernmündlich

Wenn der Kunde eine Anfrage fernmündlich tätigt, so schickt die GRi-point daraufhin ein auf die Kundenanfrage zuschnittenes Angebot.
Dieses Angebot bestätigt der Kunde per email.
Die GRi-point schickt dann eine Vorab-Rechnung als PDF-Anhang mit Rechnungsnummer.
Nachdem der Kunde seine Zahlung unter Angabe seiner Rechnungsnummer getätigt hat, schickt die GRi-point die Ware zu.

Die originale und unterschriebene Rechnung liegt der der Ware immer und bei allen Bestellwegen bei.

§ 3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird als ebaY-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von ebaY unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da die GRi-point keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der ebaY-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 der ebaY-AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der ebaY-Website einsehbare und von ebaY gespeicherte Informationen auf einem von ebaY unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
Die GRi-point speichert alle emails, die Grundlage der Kaufvertragsbeziehung sind, für die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Zeit.


§ 4. Widerrufsrecht und –folgen

Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen für im GRi-point OnlineShop und einem Monat bei eBay erworbenen Waren ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GRi-point HandelsAgentur
Inh. Dipl. Ing. Ulrich Gritzke
Schulenburgallee 48
DE-38448 Wolfsburg

Fax: 0 53 61 - 306 53 66
eMail: info@gri-point.de

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei sondern als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind oder nutzen Sie einfach unseren Rückholservice.

Bitte beachten Sie, dass die o.g. Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 5. Preise, Liefer- und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

(2) Die anfallenden Liefer-, Verpackungs-, und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.


§ 6. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde hat spätestens 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der GRi-point in (Zahlungs-)Verzug.

(2) Die Bezahlung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung.

(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Ertragsverhältnis entstammt.


§ 7. Liefer- und Versandbedingungen; Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich mit der GRi-point vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt dabei spätestens nach 2 (zwei) Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei der GRi-point.

(2) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften), so hat der Kunde diese zu ersetzen.

(3) Bei Zahlungen mit Paypal kann aus rechtlichen Gründen nur an die bei Paypal hinterlegte Adresse versendet werden.

(4) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein ausdrücklicher Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.

(5) GRi-point behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.


§ 8. Gefahrtragung; Mitteilung von Transportschäden

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware hingegen mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

(2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubetrueen.

(3) Ist der Verlust oder auch teilweise Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der GRi-point innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache, bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt.


§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1) Die Gewährleistung der GRi-point richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die GRi-point grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel auf der ebaY-Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

(2) Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die GRi-point über die in § 12 dieser Geschäftsbedingungen angeführten Kontaktdaten zu richten.

(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.

(4) Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist die GRi-point zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen.

(6) Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber der GRi-point anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur trueung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet die GRi-point für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit die GRi-point nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.


§ 10. Haftungsbestimmungen

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die GRi-point uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die GRi-point uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die GRi-point, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der GRi-point auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die GRi-point gegenüber Verbrauchern, dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


§ 11. Datenschutz

Die persönlichen Daten des Kunden werden nur für die Ausgestaltung der Geschäftsprozesse zwischen dem Kunden und der GRi-point genutzt.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.


§ 12. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GRi-point. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.


§ 13. Anbieterkennzeichnung

GRi-point
HandelsAgentur
Inh. Dipl. Ing. Ulrich Gritzke
Schulenburgallee 48
DE-38448 Wolfsburg

Tel.: 0 53 61 - 306 51 61
eMail: info@gri-point.de

Steuernummer: DE 257 802 454